Aktuelle AGBs der SentiOne Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen SentiOne

  1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen SentiOne Deutschland GmbH, Wittestraße 30 K, 13509 Berlin (im Folgenden „SentiOne“) und Nutzern (im Folgenden „Nutzer“) der Dienste von SentiOne (im Folgenden „Dienste“).
    2. SentiOne ist Anbieter einer internetbasierten Software für Social Media Monitoring und Analyse auf der Plattform www.sentione.de (im Folgenden „Plattform“). Die Produkte von SentiOne ermöglichen Nutzern die Beobachtung der öffentlichen Meinung über angebotene Produkte und Dienstleistungen zur Optimierung von Marketingmethoden.
    3. SentiOne erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Eigene Geschäftsbedingungen des Nutzers bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von SentiOne und finden daher auch dann keine Anwendung, wenn SentiOne ihrer Geltung nicht widerspricht.
    4. Die gültigen Nutzungsbedingungen können unter http://www.sentione.com/de/agbs abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Die Nutzungsbedingungen werden nach Vertragsschluss nicht von SentiOne gespeichert.
  2. Registrierung, Vertragsschluss
    1. Die Präsentation von Funktionalitäten der Plattform im Internet oder in anderen Medien durch SentiOne stellt kein bindendes Angebot von SentiOne dar. Hierdurch wird dem Nutzer lediglich die Möglichkeit eröffnet, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform abzugeben. SentiOne ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.
    2. Der Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform erfordert eine vorherige Registrierung des Nutzers mit einer gültigen E-Mail-Adresse sowie der Angabe der Firma und des Namens eines berechtigten und verantwortlichen Mitarbeiters. Indem der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse angibt und sodann durch Betätigen der Schaltfläche „Registrierung“ die Registrierung beantragt, gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform gegenüber SentiOne ab. Der Vertrag kommt mit Aktivierung des Nutzerkontos durch SentiOne gemäß Absatz (3) zustande.
    3. Für die Aktivierung eines Nutzerkontos ist neben der Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ein vom Nutzer selbst zu bestimmendes Passwort (Login-Daten) erforderlich. Zur Überprüfung der Gültigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse versendet SentiOne eine E-Mail an den Nutzer, welche diesen über die Registrierung in Kenntnis setzt. Sollte der Nutzer die Anmeldung nicht ausgeführt haben, kann er diese über das Klicken auf einen Link in der E-Mail rückgängig machen. Die Login-Daten benötigt der Nutzer, um sich nach Aktivierung eines Nutzerkontos anmelden zu können. Die E-Mail-Adresse des Nutzers dient zugleich der Kommunikation mit SentiOne.
    4. Mit Aktivierung des Nutzerkontos gemäß Ziffer 2.3. stehen dem Nutzer die Funktionalitäten der Plattform nach Wahl von SentiOne im Rahmen der Trial Period gemäß Ziffer 3 nur eingeschränkt zur Verfügung. Durch die Angabe weiterer Daten im Nutzerkonto (insbesondere der Zahlungsdaten) kann der Nutzer die uneingeschränkte Nutzung der Plattform freischalten. Der Nutzer sichert zu, dass die im Nutzerkonto getätigten Angaben zutreffend und vollständig sind. Es dürfen insbesondere keine Daten von Dritten eingegeben werden. Zulässig ist die Angabe eines Technical Contact, sofern hierfür eine ausreichende Einwilligung durch den Nutzer bei der angegebenen Person eingeholt wurde. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.
  3. Kostenlose Testphase („Free Trial“)
    1. Der Nutzer ist nach erstmaliger Registrierung berechtigt, die Plattform für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Aktivierung kostenlos zu testen (Trial Period). Während der Trial Period steht dem Nutzer die Plattform nach Wahl von SentiOne nur eingeschränkt zur Verfügung.
    2. Durch die Eingabe von Zahlungsdaten im Profil des Nutzers wird die Trial Period beendet und die Nutzung der Plattform ohne Einschränkungen ermöglicht. Ressourcen, die ab dem Zeitpunkt der Eingabe der Zahlungsdaten verbraucht werden, werden gemäß Ziffer 8 abgerechnet.
    3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, nach Eingabe von Zahlungsdaten oder nach Auslaufen der Trial Period, sich erneut für ein Nutzerkonto zu registrieren, um wiederholt die Plattform innerhalb einer Trial Period kostenlos zu nutzen. Der Nutzer wird daher bei einer erneuten Registrierung umgehend Zahlungsdaten hinterlegen.
  4. Buchung kostenpflichtiger Angebote
    1. Um die Leistungen von SentiOne Pro nach Ablauf der kostenlosen Testphase weiter zu nutzen, können registrierte Nutzer jederzeit die kostenpflichtigen Angebote von SentiOne in Anspruch nehmen („Activate plan“).
    2. Soweit die Inanspruchnahme eines Angebots kostenpflichtig ist, erhält der Nutzer vor Inanspruchnahme des Angebots eine Mitteilung über die hierbei entstehenden Kosten und weiteren Details der Inanspruchnahme. Das jeweilige Angebot kann nach Klick auf den vorgesehenen Button in Anspruch genommen werden („Select plan“). Hierdurch kommt zwischen SentiOne und dem Nutzer ein eigenständiger Vertrag über die entgeltliche Inanspruchnahme des jeweiligen Angebots zustande. Auch für diese Vertragsverhältnisse gelten die vorliegenden AGB. Soweit zusätzliche weitere Bedingungen für die Inanspruchnahme eines Angebots gelten, wird der Nutzer vor Inanspruchnahme über die Geltung und den Inhalt der Bedingungen auf der Plattform informiert.
    3. Leistungen und Preise der kostenpflichtigen Angebote kann der Nutzer hier einsehen/sind der jeweiligen Preisliste zu entnehmen.
    4. SentiOne behält sich das Recht vor, für verschiedene Angebotsvarianten oder Nutzergruppen unterschiedliche Entgeltmodelle zu verwenden. Die exakten Entgelte und Konditionen werden vor Freischaltung des jeweiligen Dienstes angezeigt.
    5. Ein gegebenenfalls anfallendes Nutzungsentgelt für kostenpflichtige Angebote ist jeweils im Voraus zur Zahlung fällig. Der Betrag wird in voller Höhe über das in der Bestellung gewählte Bezahlverfahren eingezogen.
  5. Leistungsbeschreibung
    1. SentiOne stellt dem Nutzer eine über das Internet aufrufbare geschützte Arbeitsumgebung zur Verfügung, auf die dieser durch Eingabe einer Login-/Passwort-Kombination zugreifen kann.
    2. In dieser Arbeitsumgebung betreibt SentiOne die Software und Suchtechnologie, die Abfragen nach den Vorgaben und Konfigurationen des Nutzers ausführt, die Ergebnisse entsprechend definierter Kriterien auswählt und filtert sowie die Treffer in einer geeigneten Form anzeigt oder zum Abruf bereitstellt.
    3. Die Lieferung der von SentiOne gefundenen Treffer und Ergebnisse (insbesondere von News, Artikeln und Blogeinträgen) erfolgt vorbehaltlich aller Verwertungsrechte. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Inhalte (Ausschnitte, Texte, Bilder) nur im gesetzlich zulässigen Umfang oder aufgrund einer separaten Vereinbarung mit dem jeweiligen Urheber zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
    4. Die gelieferten Treffer und Ergebnisse stammen aus einer Vielzahl sich ständig verändernder Drittquellen. SentiOne schuldet daher weder einen vollständigen oder richtigen Inhalt der Suchergebnisse noch eine Richtigkeit der konkreten Darstellung. SentiOne macht sich Inhalte und Aussagen aus gelieferten Ergebnissen nicht zu Eigen.
  6. Rechte und Pflichten von SentiOne
    1. SentiOne stellt dem Nutzer die Software zur Nutzung über das Internet bereit. Maßgeblich ist der Leistungsumfang des jeweiligen entgeltlichen Leistungspaketes , dass der Nutzer bucht. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes der Software.
    2. SentiOne bemüht sich laufend, die Software zu aktualisieren und weiterzuentwickeln, insbesondere um sie dem technologischen Fortschritt anzupassen und um Fehler zu beseitigen. SentiOne behält sich das Recht vor, kostenlose Funktionen der Software jederzeit zu verändern oder aufzuheben.
    3. Die Wartung, Updates oder Änderungen der Software können dazu führen, dass es zu einer Beeinträchtigung der Softwarenutzung für den Nutzer kommt.
  7. Allgemeine Pflichten des Nutzers
    1. Der Nutzer sichert zu, dass die getätigten Angaben zu seiner Person zutreffend und vollständig sind. Ändern sich die Nutzerdaten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Daten in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren. Die Pflicht besteht auch dann, wenn eine Datenänderung in einem öffentlichen Register eingetragen wird.
    2. Die vertraglich relevante Kommunikation zwischen SentiOne und dem Nutzer erfolgt über die hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers. Der Nutzer trägt Sorge, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto regelmäßig, mindestens alle 2 Tage auf Posteingänge geprüft wird und erreichbar ist, d.h. nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung und Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
    3. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von SentiOne nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu seinem Nutzerkonto unter Nutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Sollte der Nutzer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos durch Dritte erhalten, hat er SentiOne unverzüglich zu informieren.
    4. Sollte es bei der Nutzung des Dienstes zu Störungen oder Funktionsausfällen kommen, wird der Nutzer SentiOne hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
    5. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Dienstes oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
      • - die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Dienstes;
      • - das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes erforderlich ist;
    6. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Dienst von SentiOne gegeben sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch SentiOne ggf. erteilten technischen Vorgaben. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch SentiOne oder Dritte (z.B. Betriebssystem-, Browsersoftware) obliegt es dem Nutzer, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware vorzunehmen.
  8. Zahlungsbedingungen
    1. Das anfallende Nutzungsentgelt ist mit Abschluss der Bestellung bzw. zum Zeitpunkt der Verlängerung der Vertragslaufzeit sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen erfolgen monatlich im Voraus (Abrechnungszeitraum). Die Zahlung ist per Rechnung, per Lastschrift (SEPA-Basislastschrift) oder per Kreditkarte möglich. SentiOne behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.
    2. Rechnungen und Gutschriften werden ausschließlich in elektronischer Form als PDF-Datei dem Nutzer per E-Mail zugesandt. Rechnungen werden jeweils im Voraus mit Beginn eines jeden neuen monatlichen Abrechnungszeitraums erstellt.
    3. Im Falle der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung, spätestens mit Rechnungsstellung.
    4. Im Falle der Zahlung per Lastschrift (SEPA-Basislastschrift) wird SentiOne mit Übermittlung der Bankverbindungsdaten ermächtigt den Rechnungsbetrag von dem vom Nutzer angegebenen Konto einzuziehen. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass ihn der SentiOne mindestens zwei Werktage vor Fälligkeit (Einzug) über den genauen Zahlbetrag und das Fälligkeitsdatum per E-Mail informiert. Insoweit verzichtet der Nutzer auf die grundsätzlich vorgesehene Ankündigungsfrist von 14 Tagen. Der Nutzer versichert, dass der Kontoinhaber Zugriff auf die von ihm im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse hat.
    5. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Angaben zu der von ihm gewählten Zahlungsart bei Änderungen stets unverzüglich zu aktualisieren.
    6. Falls SentiOne das vom Nutzer angegebene Zahlungsmittel für fällige Zahlungsansprüche nicht belasten kann oder eine erfolgte Belastung unberechtigt zurückgerufen wird, hat SentiOne das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen und/oder das Nutzerkonto mit Anwaltsprofil zu sperren oder zu löschen.
    7. Sofern SentiOne dadurch, dass das vom Nutzer angegebene Zahlungsmittel für fällige Zahlungsansprüche mangels Deckung nicht belastet werden kann oder eine erfolgte Belastung durch den Nutzer unberechtigt zurückgerufen wird, ein Schaden entsteht, so kann SentiOne hierfür Ersatz vom Nutzer verlangen und das angegebene Zahlungsmittel hiermit belasten.
  9. Nutzungsrechte
    1. SentiOne räumt dem Nutzer ein einfaches, räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares, auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes, nicht unterlizenzierbares und persönliches Recht ein, die Plattform und deren Dienste unter den Bedingungen dieser AGB zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte an der UMT Software erhält der Kunde nicht.
    2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Plattform und deren Dienste über die nach Maßgabe des Vertrags erlaubte Nutzung hinaus zu verwenden, von Dritten verwenden zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
  10. Gewährleistung
    1. Hinsichtlich der Einräumung der Nutzungsmöglichkeiten an der Plattform gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts des BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Es gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, es sei denn SentiOne hat einen Mangel arglistig verschwiegen.
    2. Im Übrigen finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts Anwendung.
    3. SentiOne ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die SentiOne einen Einfluss hat. Der Kunde erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. SentiOne bleibt es daher unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken.
    4. SentiOne übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Verbindung zu den vertragsgegenständlichen Ressourcen, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.
    5. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform oder die Nutzung vorhandener Funktionalitäten der Plattform.
  11. Haftung
    1. SentiOne ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die SentiOne einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. SentiOne bleibt es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
    2. Unbeschränkte Haftung: SentiOne haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet SentiOne bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
    3. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SentiOne nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
    4. Eine weitergehende Haftung von SentiOne besteht nicht.
    5. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von SentiOne.
  12. Freistellungsanspruch
    1. Der Nutzer stellt SentiOne und dessen Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die SentiOne durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
  13. Datenschutz
    1. Die Nutzung der Plattform macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch SentiOne unumgänglich. SentiOne wird alle gespeicherten Daten sorgsam behandeln und ausschließlich im Rahmen einer etwaigen erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligung des Kunden verarbeiten und nutzen. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch SentiOne nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist
    2. Art und Umfang der Datenverwendung durch SentiOne werden dem Kunden näher in einer Datenschutzerklärung mitgeteilt, die im Internet unter SentiOne.de/privacy dauerhaft zum Abruf bereitgehalten wird.
    3. Es ist möglich die Transaktionsdaten (mit Personaldaten) PayLane Sp. z o.o. mit dem Sitz in Gdansk unter folgender Adresse: Arkońska 6/A3, PLZ: 80-387, KRS: 0000227278 zu übertragen, falls es für die Verarbeitung der Internetzahlungen notwendig ist.
    4. Internetzahlungen (auch Zahlungen mit Karten) werden von PayLane Sp. z o.o. mit dem Sitz in Gdańsk unter folgender Adresse: Arkońska 6/A3, PLZ: 80-387, KRS: 0000227278 verarbeitet.
  14. Vertragslaufzeit/Kündigung/Beendigung des Vertrages
    1. Die kostenlose Testphase und der zugrunde liegende Vertrag enden 14 Tage nach Freischaltung, ohne dass es einer Kündigung bedarf. SentiOne ist berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer innerhalb des kostenlosen Testzeitraumes jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. 
    2. Bei Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Dienstes kann der Nutzer innerhalb der vereinbarten Kündigungsfristen kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder der Nutzung der entsprechenden Funktion zur Löschung des Nutzerkontos auf der Plattform. Zur einwandfreien Identifizierung muss die Kündigung folgende Informationen enthalten:
      • - E-Mail-Adresse (mit der sich der Nutzer registriert hat)
      • - Vor- und Nachname
      • - Adresse
    3. Wenn nicht anders vereinbart, können kostenpflichtige Mitgliedschaften, die eine Laufzeit von einem Monat oder länger haben, bis 10 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Kostenpflichtige Mitgliedschaften verlängern sich automatisch wiederkehrend um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit, sofern der Nutzer seinen Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit nicht form- und fristgerecht kündigt.
    4. SentiOne kann den Vertrag über entgeltliche Dienste jederzeit und ohne Angaben von Gründen mit einer zehntägigen Kündigungsfrist zum Ende der bezahlten Vertragslaufzeit kündigen.
    5. Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unberührt. Für SentiOne liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, insbesondere in folgenden Fällen vor:
      • - gravierender Verstoß des Kunden gegen Pflichten dieses Vertrages, insbesondere ein Verstoß gegen Ziff. 7.c, 7.e und/oder 8.a;
      • - Verstoß gegen Pflichten dieses Vertrages und Nichtbehebung bzw. Einstellung des Verstoßes trotz entsprechender Aufforderung durch SentiOne;
      • - oder seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, vgl. Ziff. 8 Abs. f.
    6. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der zur fristlosen Kündigung berechtigt, kann SentiOne anstelle der Kündigung nach eigenem Ermessen auch die Sperrung des Zugangs zu dem Nutzerkonto anordnen. Eine Kündigung hat zur Folge, dass der Nutzer keinen Zugriff auf sein Nutzerkonto hat. Das Nutzerprofil wird gelöscht.
  15. Schlussbestimmungen
    1. Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
    2. SentiOne behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Etwaige Änderungen werden dem Partner per E-Mail mitgeteilt. Sollte der Partner mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, SentiOne dies bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Zugang der Änderungsmitteilung mitzuteilen. SentiOne hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht binnen dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert und treten mit Ablauf der Frist in Kraft.
    3. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
    4. Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird Berlin als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen SentiOne und dem Nutzer vereinbart.